Bundesweite Proteste gegen Sondervermögen für Bundeswehr

Das zur Stärkung der Bundeswehr geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hat am Freitag die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Sonderfonds und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zu. Dagegen hat es dann am Samstag in mehreren deutschen Städten kleinere Demonstrationen gegeben. In Stuttgart haben sich etwa 300 Demonstrierende daran beteiligt. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte die „Offensive gegen Aufrüstung“. Sie sehen in dem Sondervermögen ein falsches Signal. Die Demonstrierenden fordern, dass das Geld sinnvoller in andere Bereiche, wie etwa Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum gesteckt werden soll. Nach bisherigen Erkenntnissen verlief die Demonstration friedlich.

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