Das Bürgergeld kommt: Systemwechsel oder Mogelpackung?

Erst drohte es am Bundesrat zu scheitern, jetzt ist es doch durch: im Vermittlungsausschuss hat sich eine Kompromisslösung zum Bürgergeld gefunden. Zum 1. Januar soll die Sozialreform in Kraft treten. Nach 18 Jahren endet damit das ungeliebte Hartz IV für knapp 5 Millionen Leistungsempfänger – die SPD feiert den Systemwechsel, die Union rühmt sich für dessen Verhinderung. Was stimmt nun?

Wir wollten uns ein Bild davon machen, bei denen die es betrifft: bei der Tafel in Stuttgart. Täglich stehen hier rund 2.000 Bedürftige Schlange, alle bekommen Sozialleistungen, aber die reichen nicht aus. Auch die Mitarbeitenden sind überwiegend Leistungsbezieher in geförderten Anstellungsverhältnissen, so wie Bernd Müller. Er hat sich mehr von der Reform erhofft. Die stv. Leiterin der Schwäbischen Tafel kritisiert den Entwurf als Symbolpolitik und wirft der Union vor, die Sanktionen durchgeboxt zu haben, nur um das ideologische Feindbild des Sozialschmarotzers aufzuhalten. Ohne das abschreckende Bild vom Hartz IV-Empfänger, meint sie, funktioniere der Niedriglohnsektor nicht mehr.

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