Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Die Erneuerung der grün-schwarzen Koalition ist besiegelt – heute haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Besonders der Klimaschutz steht im Zentrum des 160 Seiten langen Vertrags, genau wie die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Schnell handeln will die Regierung auch mit einem Sofortprogramm für Schüler. Trotz der angespannten finanziellen Situation wird es ein neues Ministerium für die CDU geben. Das Kultusministerium übernehmen aber erstmals die Grünen. Begleitet wird das Ministerium mit jeweils einem Staatssekretär aus der CDU und von den Grünen. Am Samstag sollen die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag bestätigen. Kommende Woche wird sich Winfried Kretschmann dann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dann soll auch bekanntgegeben werden, wer die jeweiligen Ministerposten übernimmt.

Das könnte Dich auch interessieren

08.11.2024 02:02 Min Union drängt auf schnellere Neuwahlen - SPD zweifelt an Machbarkeit Das Ampel-Beben ist immer noch deutlich zu spüren- nach dem Bruch am Mittwoch, beschäftigt vor allem eine Frage die Politik, aber auch die Bürger. Wann finden Neuwahlen statt. Der Kanzler hatte ja angekündigt, dass er Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird- und die Neuwahlen dann Ende März stattfinden würden- diesen Termin finden aber 07.11.2024 01:08 Min Reaktionen zum Ampel-Aus: Andreas Stoch, SPD Trump ist zurück, die Ampel ist Geschichte. Der Mittwoch hat in dieser Woche für ein politisches Beben gesorgt. Zunächst in den USA, am Abend dann auch in Deutschland. Gegen 21:20 Uhr ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse getreten, hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und somit auch das Aus der Ampel 07.11.2024 00:38 Min Reaktionen zum Ampel-Aus: Manuel Hagel, CDU Trump ist zurück, die Ampel ist Geschichte. Der Mittwoch hat in dieser Woche für ein politisches Beben gesorgt. Zunächst in den USA, am Abend dann auch in Deutschland. Gegen 21:20 Uhr ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse getreten, hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und somit auch das Aus der Ampel 07.11.2024 02:10 Min Reaktionen zum Ampel-Aus: Hans-Ulrich Rülke, FDP Trump ist zurück, die Ampel ist Geschichte. Der Mittwoch hat in dieser Woche für ein politisches Beben gesorgt. Zunächst in den USA, am Abend dann auch in Deutschland. Gegen 21:20 Uhr ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse getreten, hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und somit auch das Aus der Ampel