Datenschutzbeauftragter wirft Strobl rechtswidriges Verhalten vor

Der Druck auf Innenminister Thomas Strobl wird immer größer. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun eröffnet auch der oberste Datenschützer des Landes, Stefan Brink, ein Verfahren gegen den CDU-Politiker. Brink bezeichnet die Weitergabe eines Rechtsanwaltsschreibens aus einem Ermittlungsverfahren gegen einen ranghohen Polizisten als klaren Verstoß gegen das Datenschutz-Gesetz. Doch wie reagiert Winfried Kretschmann auf diese Entwicklung? Der Ministerpräsident will das Gutachten der Datenschutzbehörde noch nicht gelesen haben und deshalb auch keine Stellung beziehen. Dass Stefan Brink weder mit ihm, noch mit Innenminister Strobl gesprochen haben soll, zeigt sich Kretschmann auch irritiert über das Vorgehen des Datenschützers.

Auslöser für die Strobl-Affäre sind Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts sexueller Belästigung. Der Mann soll einer Polizisten angeboten haben, ihr bei der Beförderung behilflich zu sein, wenn sie ihm sexuelle Dienste bieten würde. In einem Schreiben hatte der Anwalt des Beschuldigten Strobl ein persönliches Gespräch angeboten. Dieses Schreiben hat der Innenminister an einen Journalisten weitergegeben.

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