Innenministerium lehnt FDP-Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags ab

Obwohl die FDP Ende November die nötigen 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags überreichen konnte, will das Innenministerium das Volksbegehren nicht zulassen. Aus Sicht des Ministeriums ist das Volksbegehren aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die FDP möchte die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 reduzieren, analog der Bundestagswahl. Damit sollte eine Aufblähung des Landtags verhindert werden, da Überhangs- und Ausgleichsmandate reduziert würden. Die Ablehnungsgründe sind für die FDP jedenfalls nicht nachvollziehbar. Die Partei hat bereits den Gang vors Verfassungsgericht angekündigt.

Das könnte Dich auch interessieren

12.06.2024 00:42 Min Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Der Antrag sei vorschriftsmäßig gestellt worden und widerspreche weder Grundgesetz noch Landesverfassung, teilte das Ministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Zudem lägen mehr als die erforderlichen 10.000 Unterstützungsunterschriften vor. Mit dem Gesetzentwurf, der dem Volksbegehren zugrunde liegt, soll nach dem Willen der Antragsteller um Dieter Distler aus 02.02.2024 12:28 Min Landtag BW - Thema Mobilitätspass mit Winfried Herrmann (Grüne) und Friedrich Haag (FDP) Der Schienenverkehr im Land – er ist ein großes Sorgenkind der Regierung. Nicht pünktlich, nicht sauber, nicht attraktiv, so die Vorwürfe. Der Verkehrsminister will das ändern, unter anderem mit der Idee eines sogenannten Mobilitätspasses. Mit der Abgabe könnten Menschen vor Ort verpflichtend für den ÖPNV-Ausbau bezahlen und dafür Ticket-Gutscheine erhalten. Angedacht sind verschiedene Modelle. Entweder 06.11.2024 01:27 Min Rülke will Parteiführung, Kober soll Stellvertreter werden Die Partei- und Fraktionsspitze bei der FDP waren jahrelang getrennt. Nun will Hans-Ulrich Rülke aber beide Posten übernehmen. Einen Machtkampf um den vakanten Posten des Parteichefs wird es aber scheinbar nicht geben- das haben die Liberalen am Dienstag im Landtag so mitgeteilt. Hans-Ulrich Rülke wird beim Parteitag im Januar als Spitzenkandidat um den Posten antreten, 24.10.2024 00:34 Min Hinterbliebene getöteter Polizisten erhalten höhere Entschädigung Wenn Polizisten im Dienst sterben, erhalten Hinterbliebene eine Rente und eine einmalige Entschädigung. Die Landesregierung will die Summen erhöhen. Die geplante Erhöhung der Entschädigungen für im Dienst getötete Polizisten und schwer geschädigte Beamte soll auch rückwirkend für zwei tragische Fälle in diesem Jahr gelten. Die Änderungen würden nicht nur für künftige Fälle gelten, sondern vermutlich