Innenministerium lehnt Zulassung des G9-Volksbegehrens ab

Das baden-württembergische Innenministerium hat den Antrag auf die Zulassung eines Volksbegehrens durch die Initiative „G9 jetzt!“ abgelehnt. Begründet wird das unter anderem mit hohen Kosten, die eine Durchführung mit sich bringen würde. Es sei damit nicht verfassungskonform, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Montagabend. Ziel des Entwurfs war es, allen Schülerinnen und Schülern direkt die Möglichkeit zum längeren Abitur zu geben. Die Pläne der Landesregierung sehen aber vor, dass zunächst nur die Klassen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2025/26 auf den G9-Zug umschwenken. In einer ersten Reaktion spricht „G9 jetzt!“ von einem „schwarzen Tag für über 100.000 Schüler“. Die Initiative überlegt nun, ob rechtliche Schritte unternommen werden. Innerhalb von zwei Wochen hat die Initiative die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Ministeriums den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anzurufen.

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