Justizministerin Gentges fordert Rechtssicherheit für Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Sie fordert die Ampel-Koalition auf, endlich eine bundesweite Regelung zur rechtssicheren Einführung zu erstellen. 14 der 16 Bundesländer hatten sich im Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Laut Gentges hatte der Bundeskanzler den Länderchefs zugesagt, notwendige Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Bislang ist das ihrer Meinung nach aber nicht geschehen. Für Marion Gentges ist die Bezahlkarte ein Mittel um die Asylzuwanderung zu begrenzen. Mit der Karte soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

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22.02.2024 03:12 Min Justizministerin Gentges im Bundestag - Bezahlkarte soll Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimat verhindern Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Sie fordert die Ampel-Koalition auf, endlich eine bundesweite Regelung zur rechtssicheren Einführung zu erstellen. 14 der 16 Bundesländer hatten sich im Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Laut Gentges 07.02.2024 00:54 Min Fellbachs Oberbürgermeisterin verwundert über Bericht zur Suche nach neuen Standorten für Flüchtlingszentren Mittelfristig fehlen dem Land etwa 9000 für neu ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach Informationen des SWR sollen nun auch Standorte in Stuttgart und Fellbach geprüft werden. In Stuttgart soll es demnach der Eiermanncampus sein, der frühere Sitz von IBM Deutschland. In Fellbach soll ein ehemaliges Bürogebäude ins Visier geraten sein. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull zeigt sich 07.11.2024 03:18 Min Ausnahmezustand im Land - so reagieren die Politiker und Bürger im Land auf das Ampel-Aus Gegen 21:20 Uhr tritt Kanzler Scholz vor die Presse- verkündet die Entlassung von Finanzminister Lindner- und damit auch das Aus der Ampel-Koalition. Etwa 15 Minuten dauert die Ansprache- in den Stunden danach folgt eine verbale Schlammschlacht- mit gegenseitigen Vorwürfen. Auch in Baden-Württemberg ist der politische Paukenschlag einen Tag später natürlich Gesprächsthema. Und auch hier wird 08.11.2024 02:02 Min Union drängt auf schnellere Neuwahlen - SPD zweifelt an Machbarkeit Das Ampel-Beben ist immer noch deutlich zu spüren- nach dem Bruch am Mittwoch, beschäftigt vor allem eine Frage die Politik, aber auch die Bürger. Wann finden Neuwahlen statt. Der Kanzler hatte ja angekündigt, dass er Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird- und die Neuwahlen dann Ende März stattfinden würden- diesen Termin finden aber