Kein Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Diesel-Fahrverbote in Ludwigsburg für unverhältnismäßig. Das ist das Ergebnis des heutigen Urteils. Ludwigsburg muss seinen Luftreinhalteplan zwar überarbeiten und auch für bessere Luft sorgen, aber in diesen nicht zwingend Diesel-Fahrverbote eintragen. Das Gericht begründet das Urteil damit, dass die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Kürze absehbar ist. Die Umwelthilfe hatte gegen Ludwigsburg geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auch Recht bekommen. Dagegen hatten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Revision eingelegt. Die Richter in Leipzig änderten nun das vorherige Urteil aus Mannheim entsprechend ab. Ludwigsburg hat heute aber schon angekündigt, dass unabhängig von diesem Urteil konsequent an der Luftqualität in der Stadt gearbeitet wird.

Das könnte Dich auch interessieren

28.03.2024 02:01 Min Urteil Diesel-Musterklage - Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg Heute hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung in der Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutzes gegen Mercedes-Benz getroffen. Demnach hat der Stuttgarter Autobauer in bestimmten Diesel-Autos unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Es geht um Schadensersatz für rund 2.800 Kunden. Damit haben die Verbraucherschützer nun heute einen Teilerfolg erzielt. Zu Ende ist der Rechtsstreit trotzdem noch nicht. Im Moment kann der 24.05.2024 00:33 Min Drittes Urteil nach Eritrea-Ausschreitungen Nach den schweren Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung im Römerkastelll ist das dritte Urteil gefallen. Ein 28-Jähriger muss für zwei Jahre und neun Monate in Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Glasflasche auf Polizisten geworfen und Einsatzkräfte bedroht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig- die Verteidigung hat Berufung 08.05.2024 00:31 Min Gericht weist 52-Jährigen nach versuchter Kindesentführung in psychiatrische Klinik ein Im Fall einer versuchten Entführung eines Zehnjährigen in Böblingen hat das Landgericht Stuttgart die dauerhafte Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 52-Jährige leidet nach Angaben des Gerichts unter einer paranoiden Schizophrenie. Er wurde deshalb auch als schuldunfähig eingestuft. Der Mann hatte im Oktober 2023 einen Zehnjährigen in seinen VW-Bus gezerrt. Drei Bauarbeiter 04.04.2024 02:04 Min Aktivist der Letzten Generation verurteilt vor Gericht Seit einigen Wochen klebe sich die Klimaaktivisten der letzten Generation nicht mehr auf den Straßen fest. Ihr neues Motto, so genannte „Ungehorsame Versammlungen“. Erstmals fanden diese bundesweit am 16. März statt – in Stuttgart mit rund 100 Teilnehmenden am Stuttgart Flughafen. Am Ostermontag gab es eine weitere Demonstration auf der Heilbronner Straße. Alle Teilnehmenden haben