Konkurrenz in Einigkeit: Grün-Schwarz zieht positive Halbzeitbilanz trotz parteilicher Unterschiede

Die Landtagswahl ist etwa zweieinhalb Jahre her. Das heißt: Halbzeit der Legislaturperiode für das Kabinett Kretschmann III. Seit 2016 regiert grün-schwarz in Baden-Württemberg, seit 2021 mit neuen Akteuren. Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), haben der Koalition zur Halbzeit der Legislatur ein gutes Zeugnis ausgestellt. Schon im Vorfeld der grün-schwarzen Halbzeitbilanz hat das Handwerk in Baden-Württemberg kritisiert: Die Landesregierung hat gute Pläne, an der praktischen Umsetzung hapere es jedoch.

Eine Kritik, die auch an anderen Stellen immer wieder vorkommt. Schwarz und Hagel betonen heute in Stuttgart, dass die Koalition diese Kritik als Ansporn für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nehmen werde. Mehr „Tempo für die Zukunft“ (Schwarz) sei das Ziel der „Baden-Württemberg-Allianz“ (Hagel). Schneller soll es gehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Bürokratieabbau. Dafür habe die Koalition bereits die Weichen gestellt.

Bei aller Einigkeit, die Schwarz und Hagel bei der Halbzeitbilanz demonstrieren, wird aber auch klar, dass da zwei Konkurrenten für die kommende Landtagswahl einen gemeinsamen Auftritt geben. Beide betonen unterschiedliche Ansätze bei politischen Themen wie beispielsweise der Migration. 2026 wird es auch darum gehen, ob die Grünen vorne bleiben können oder die CDU die Wahl für sich entscheidet. Bis dahin werden die Parteien in der Koalition zusammenarbeiten und um Stimmen konkurrieren müssen.

 

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