Landtag BW - Thema Haushalt. Mit Finanzminister Danyal Bayaz, Grüne, und Hans-Ulrich Rülke, FDP

In dieser Woche hat der Landtag den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Es ist ein Rekordhaushalt- das Gesamtvolumen beträgt mehr als 123 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro soll in Bildung und Forschung fließen, so Finanzminister Danyal Bayaz. Auch die innere Sicherheit steht im Fokus. Hier sind unter anderem 300 neue Stellen für die Polizei vorgesehen. SPD und FDP kritisierten, dass mit 3,7 Milliarden Euro zu viel Geld als Risikovorsorge zurückgelegt werde. Damit könne man Bürger jetzt entlasten und mehr ins Bildungssystem investieren.

Im Anschluss an die letzte Landtagssitzung des Jahres haben Finanzminister Danyal Bayaz, Grüne, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in unserem Polit-Magazin Landtag BW Stellung zum Doppelhaushalt bezogen.

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