Mobilitätsgesetz soll kommen. Nach langen Verhandlungen zwischen Grüne und CDU will die Landesregierung das Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann nun auf den Weg bringen. Am kommenden Dienstag soll sich der Ministerrat mit dem Gesetzesentwurf befassen. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für die Einführung eines sogenannten Mobilitätspasses. Damit will das Land den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Nahverkehrsabgabe den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Im Gegenzug für die Abgabe bekommen die Bürgerinnen und Bürger ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV. Auf Druck der CDU wurde beim Mobilitätspass allerdings auch schon abgespeckt. Im ersten Entwurf des Gesetzes war für Kommunen auch eine Citymaut und eine Abgabe für Arbeitgeber vorgesehen. Nun sollen nur Einwohner oder Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden können.