Politische Neujahrsvorsätze: Landtagsparteien starten ins Jahr 2022

Der Jahreswechsel ist ja bekanntlich die beste Zeit, um mal inne zu halten und zu überlegen was gut läuft und was schlecht. Das gilt auch für die politischen Parteien. Nach den traditionellen Winterklausuren haben die Oppositionsparteien des Landtags heute ihre Vorsätze für 2022 vorgestellt. Überschattet werden die allerdings von der Debatte um die Impfpflicht, hier scheinen die Positionen unversöhnlich. Die Pandemie bestimmt auch darüber hinaus die Inhalte. So ärgert sich die FDP über die mangelhafte Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht, die SPD will stärker gegen Corona-Extremismus vorgehen. Leuchtturmprojekte der AfD, abseits von Corona sind die Einführung eines verbindlichen Vorschuljahres und die Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt. Ring frei für die politische Auseinandersetzung im Landtag 2022.

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