SPD fordert Entlastungspaket fürs Land - Finanzminister Bayaz will aber noch abwarten

Angesichts der massiv steigenden Energiepreise fordert die SPD ein eigenes Entlastungspaket für Baden-Württemberg. Fraktionschef Andreas Stoch will vor allem Finanzhilfen für die Wirtschaft. Nach seiner Meinung stehen viele Betriebe vor existenziellen Problemen. Stoch verwies dabei auf das SPD-geführte Niedersachsen. Dort wurde bereits ein milliardensschweres Entlastungspaket geschnürt. Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen lehnt die Forderung nach schnellem Handeln allerdings noch ab. Er will zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket im November abwarten. Spätere Entlastungsmaßnahmen schloss er aber nicht aus, sollte das Bundespaket „blinde Flecken“ haben, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen. Mit der Gießkanne sollen Fördergelder aber auch dann nicht ausgeschüttet werden, so Bayaz.

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