SPD fordert Stopp von verfassungswidriger Polizei-Software

Der schwäbische SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller spricht sich gegen den Einsatz der umstrittenen Polizei Software von Palatir in Bayern aus. Das System steht im Freistaat derzeit in den Startlöchern. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum Einsatz der Software bei der Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig erklärt. Die Software kann mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisch Daten auswerten und greift laut Gericht zu weit in die Grundrechte der Bürger ein.

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