SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Die SPD will mit einer Klage ihr Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durchsetzen.

Das könnte Dich auch interessieren

10.01.2025 02:17 Min Wahlkampf in BW - so wollen CDU und Grüne der Wirtschaft unter die Arme greifen Die Ampel-Koalition ist Geschichte – am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Klarer Favorit auf den Wahlsieg ist momentan die Union, die liegt bei allen Umfragen deutlich vorne. Allerdings ist das nur eine Momentaufnahme. Die anderen Parteien wollen die nächsten Wochen nutzen, möglichst viele Wählerinnen und Wähler wieder auf ihre Seite zu ziehen. Im 08.11.2024 25:05 Min Regio TV Stuttgart Journal 08.11.2024 Themen im Journal: +++ Die Union macht Druck- nach dem Ampel-Aus sollen die Neuwahlen schneller stattfinden als vom Kanzler geplant- Unterstützung für diese Forderung kommt auch von den Bürgern +++ Chöre kämpfen ums Überleben. Die aktuelle Woche der offenen Chöre soll mehr Musikinteressierte anlocken +++ Stadt Stuttgart reicht Klage gegen neues Eisenbahngesetz ein – Umsetzung des 06.08.2024 00:37 Min Elterninitiative „G9 jetzt! BW“ klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens Nach dem das Innenministerium das Volksbegehren für eine sofortige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium für alle Klassen abgelehnt hat, hat gestern die Elterninitiative „G9 jetzt! BW“ beim Landesverfassungsgericht Einspruch eingelegt. Mit der Klage soll das Gericht die Zulässigkeit des Volksbegehrens feststellen. Laut dem Innenministerium sei dieses nämlich nicht verfassungskonform. Aus Sicht der Initiative sind die Ablehnungsgründe 01.08.2024 25:12 Min Regio TV Stuttgart Journal 01.08.2024 Themen im Journal: Warten aufs Baurecht – der Albaufstieg der A8 wartet weiter auf seine Genehmigung. Vertreter aus der Politik haben mit Vertretern der betroffenen Gemeinden gesprochen +++ Für die Initiatoren ist das ein schwarzer Tag für mehr als 100 000 Schüler – das Innenministerium hat das Volksbegehren „G9 jetzt! BW“ abgelehnt. Wie geht’s nun