Streit um Tempo-30-Zone in der Ulmer Frauenstraße

Die Zone in der Ulmer Innenstadt soll nicht rechtmäßig sein, behauptet die Bürgerinitiative. So sieht das auch der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Jetzt muss die Stadt handeln – prüft aber eine Alternative.

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03.12.2024 00:38 Min G9 - Volksantrag bei Landtag eingereicht Die Elterninitiative „G9- Jetzt BW“ hat heute morgen erneut einen Volksantrag beim Landtag eingereicht. Damit will sie erreichen, dass alle Kinder – auch die der  laufenden G8 Klassen – an den Gymnasien in Baden-Württemberg das Abitur in neun Jahren machen können. Ein Volksbegehren, das G9 auch für ältere Schüler bringen soll, lehnte das Innenministerium im 30.01.2024 00:33 Min Petition für Erhalt der Kinderkliniken im Ostalbkreis Über 100.000 Tausend Menschen haben eine Online-Petition zum Erhalt der Kinderkliniken im Ostalbkreis unterzeichnet. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte Ende des vergangenen Jahres einen Antrag zur Zusammenlegung der Kinderkliniken in Aalen und Mutlangen gestellt. Daraufhin haben zwei Fachärzte die Petition gestartet. Mittlerweile haben die Grünen ihren Antrag zurückgezogen. Eine finale Entscheidung gibt es – vor 19.01.2024 24:14 Min Regio TV Stuttgart Journal 19.01.2024 Themen im Journal +++ MP Kretschmann besucht Bauernhof in Ditzingen +++ Frank Brettschneider der Kommunikation – und Politik – Wissenschaftler schätzt heute die Situation für die Landwirte ein, ob die Regierung noch weiter nachgibt und warum die Landwirte in der Gesellschaft mehr Verständnis erfahren als zum Beispiel Klima-Aktivisten oder die GDL.+++ Am Wochenende sind einige 12.01.2024 00:46 Min Bauernprotest vor Landtag sorgt für Verkehrsbehinderungen Eigentlich sollten an diesem Freitag keine Bauernproteste in Stuttgart stattfinden. Etwa 30 Traktoren sind am Vormittag aber dennoch durch die Landeshauptstadt gerollt. Die Fahrzeuge fuhren am Landtag und der Oper vorbei- anschließend wurde Politikern im Abgeordnetenhaus ein Positionspapier übergeben. Die Landwirte kamen aus dem Schwarzwald und hatten die Demonstration auch vorher bei der Versammlungsbehörde angemeldet.