Baden-Württemberg bringt Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf den Weg

Bestimmte Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg tragen bald eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen auf ihrer Uniform. Durch diese Kennzeichen sollen sie identifizierbar sein, falls es zu kritischen Vorfällen kommt. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagvormittag abgesegnet. Nun muss noch der Landtag darüber entscheiden, die Debatte darüber beginnt wohl am 10. Mai. Betroffen von der Regelung sind lediglich 1640 der rund 29.000 Polizeibeamtinnen und -beamten im Land. Es sind jene, die bei besonderen Einsätzen wie Demonstrationen und Fußballspielen ihren Dienst tun. Bei solchen Einsätzen tragen die Polizistinnen und Polizisten Schutzhelme und andere Ausrüstung, wodurch sie schwer zu unterscheiden sind. Deshalb sollen sie künftig eine Kombination aus den Buchstaben BW – für Baden-Württemberg – und einer fünfstelligen Zahl tragen. Durch die anonymisierte Kennzeichnung würden auf der einen Seite die Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten geschützt, erklärt das Innenministerium. Auf der anderen Seite sind sie bei Vorwürfen von Bürgern schnell zu identifizieren.