FDP will Zustimmung zu Schuldenregeln verhindern

Die FDP-Fraktion will mit einer Klage die Zustimmung Baden-Württembergs zu den neuen Schuldenregeln des Bundes verhindern. Man wolle mit einem Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof dem Ministerpräsidenten untersagen, am Freitag im Bundesrat der entsprechenden Grundgesetzänderung zuzustimmen, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Landtag. Auch FDP-Fraktionen in anderen Ländern bringen solche Klagen auf den Weg, um die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu verhindern. Es geht ihnen um die mangelnde Einbeziehung der Landesparlamente. Mit der Gesetzesänderung dürfen die Länder künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Ein derartiger Schuldenspielraum ist bislang in der Landesverfassung aber untersagt. Rülke sieht daher in der Gesetzesänderung einen massiven Eingriff ins Landesrecht