Freispruch für CSU Bundestagsabgeordneten Nüsslein

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüsslein ist vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung freigesprochen. Das hat das Oberlandesgericht München jetzt entschieden.

Die Begründung:

Der Strafausstand der Abgeordnetenbestechung umfasse ausschließlich parlamentarische Tätigkeiten.

Nüsslein wird vorgeworfen, bei der Vermittlung von Masken während der Corona-Pandemie Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert zu haben. Der Betrag wurde während des Verfahrens eingefroren.