Strobl prüft Kiffverbote für Volksfeste und Parks
Innenminister Strobl prüft ein Verbot von Cannabis an bestimmten öffentlichen Orten- das hat er auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung bestätigt. Das Verbot könnte beispielsweise Parks oder Volksfeste betreffen. Bayern hat bereits am Dienstag entsprechende Regeln verabschiedet. Dort wird kiffen auch in Biergärten verboten. Zudem sollen Kommunen auch die Möglichkeit haben den Konsum in Freibädern oder Freizeitparks zu untersagen. Rechtlich sind solche Regeln aber nur über Umwege möglich. Denn der Bund hat in seinem Gesetz keine Möglichkeit für die Länder vorgesehen, Cannabis-Verbotszonen auszuweisen, wie es sie zum Beispiel für das Tragen von Messern gibt. Strobl lässt seine Juristen im Ministerium Wege analog zu Bayern prüfen. Allerdings muss er sich dazu auch mit den Grünen einigen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg regiert – und die Befürworter der Cannabis-Freigabe sind.